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§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die am 17.07.1990 gegründete Sportgemeinschaft führt den Namen "Ruppiner Radsportclub 1909/1990 e.V.". Die Kurzform lautet "RRC 09/90 e.V.". Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports.

(2) Der Ruppiner Radsportclub hat seinen Sitz, jeweils die Anschrift des 1. Vorsitzenden, in Neuruppin und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Neuruppin eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

(1) Die Sportgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch Ausübung des Sports in allen Bereichen. Der Zweck ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die Sportarten:

  • a) Hallenradsport
  • b) Rad- und Breitensport

(2) Die Sportgemeinschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Organe der Sportgemeinschaft (§ 8) üben Ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Die Sportgemeinschaft erkennt die Satzungen und Ordnungen vom "Landessportbund Brandenburg e.V." und des "Rad- und Kraftfahrerbundes Solidarität Deutschlands e.V." an.

(5) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Die Sportgemeinschaft wahrt parteipolitische Neutralität. Sie räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

(7) Die Sportgemeinschaft verfolgt außerdem den Zweck der Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

§ 3 – Gliederung

(1) Für jede in der Sportgemeinschaft betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbständige Sektion gegründet werden. Die Sektionen regeln ihre sportlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse der Sportgemeinschaft nicht betroffen wird. Für die Mitgliederversammlung, die Wahlen und Zusammensetzung der Sektionsleitungen gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

(2) Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung.

§ 4 – Mitgliedschaft

(1) Die Sportgemeinschaft besteht aus den erwachsenen Mitgliedern

  • a) ordentlichen Mitgliedern, die sich in der Sportgemeinschaft sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • b) passiven Mitgliedern, die sich in der Sportgemeinschaft nicht sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • c) auswärtigen Mitgliedern
  • d) fördernden Mitgliedern
  • e) Ehrenmitgliedern

(2) Die Sportgemeinschaft besteht aus den jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres

§ 5 – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Der Sportgemeinschaft kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Satzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  • a) Austritt
  • b) Ausschluss
  • c) Tod

(4) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresschluss.

(5) Ein Mitglied kann vom Vorstand aus der Sportgemeinschaft ausgeschlossen werden:

  • a) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen
  • b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung
  • c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen der Sportgemeinschaft oder groben unsportlichem Verhaltens
  • d) wegen unehrenhafter Handlungen

In den Fällen a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluss unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung.

Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres und sämtliche sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Sportgemeinschaft bestehen.

(7) Ausgeschriebene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen der Sportgemeinschaft. Andere Ansprüche eines ausgeschieden oder ausgeschlossenen Mitgliedes gegen der Sportgemeinschaft müssen binnen sechs Monate nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

§ 6 – Rechte und Pflichten

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Zweckes der Sportgemeinschaft an den Veranstaltungen der Sportgemeinschaft teilzunehmen.

(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzungen und den weiteren Ordnungen der Sportgemeinschaft zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.

(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 7 – Maßregelung

(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen der Sportgemeinschaft oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:

  • a) Verweis
  • b) Verbot der Teilnahme am Sporttreiben und den Veranstaltungen der Sportgemeinschaft auf die Dauer von bis zu vier Wochen
  • c) Ausschluss

(2) Der Bescheid über die Maßregelung – die gegenüber Ehrenmitglieder nicht möglich ist – ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung die Revisionskommission der Sportgemeinschaft anzurufen.

§ 8 – Organe

(1) Die Organe der Sportgemeinschaft sind:

  • a) die Mitgliederversammlung
  • b) der Vorstand
  • c) die Sektionsleitungen
  • d) der Vereinsjugendausschuss
  • e) die Revisionskommission

§ 9 – Die Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ der Sportgemeinschaft ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:

  • a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
  • b) Entgegennahme des Berichts der Revisionskommission
  • c) Entlastung und Wahl des Vorstandes
  • d) Wahl der Revisionskommission
  • e) Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit
  • f) Genehmigung des Haushaltsplanes
  • g) Satzungsänderungen
  • h) Beschlussfassung über Anträge
  • i) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach § 5, Abs. 2
  • j) Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 5, Abs. 5
  • k) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 12
  • l) Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen
  • m) Auflösung der Sportgemeinschaft

(2) Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie sollte im 4. Quartal durchgeführt werden.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es:

  • a) der Vorstand beschließt
  • b) 20 v.H. der erwachsenen Mitglieder beantragen

(4) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens eine höchstens drei Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von 5 v.H. der Anwesenden beantragt wird.

(6) Anträge können gestellt werden:

  • a) von jedem erwachsenen Mitglied - § 4, Abs. 1
  • b) vom Vorstand

(7) Anträge auf Satzungsänderungen müssen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden der Sportgemeinschaft eingegangen sein.

(8) Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden der Sportgemeinschaft eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.

(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.

§ 10 – Stimmrecht und Wählbarkeit

(1) Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

(3) Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

§ 11 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

  • a) dem 1. Vorsitzenden
  • b) dem 2. Vorsitzenden
  • c) der / die Jugendleiter/-in
  • d) dem Kassenwart
  • e) dem Schriftwart

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Sektionen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

  • a) der 1. Vorsitzende
  • b) der 2. Vorsitzende
  • c) der Kassenwart

Gerichtlich und außergerichtlich wird die Sportgemeinschaft durch zwei der vorstehend genannten drei Vorstandsmitglieder vertreten.

(4) Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.

(5) Der Vorstand wird jeweils für zwei Jahre gewählt.

§ 12 – Ehrenmitglieder

(1) Personen, die sich um die Sportgemeinschaft besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, wenn zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.

(2) Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.

§ 13 – Revisionskommission

Die Revisionskommission besteht aus zwei erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie sind jeweils für zwei Jahre gewählt. Die Revisionskommission hat die Kasse der Sportgemeinschaft einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.

Sie erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes. Die Revisionskommission ist zuständig für die Berufung gegen die Maßregelung eines Mitgliedes nach § 7, Abs. 2.

§ 14 – Auflösung

(1) Für die Auflösung der Sportgemeinschaft entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.

(2) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den "Landessportbund Brandenburg e.V.", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 – Inkrafttreten

Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 20.03.2014 von der Mitgliederversammlung der Sportgemeinschaft „Ruppiner Radsportclub 1909/1990 e.V." beschlossen worden.